Bundestag: Pro und Contra Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste

Mit den Argumenten für und gegen eine Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben schwerbehinderter Menschen beschäftigten sich die geladenen Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Juli in Berlin. Dabei vertrat der Einzelsachverständige Richard Auernheimer die Auffassung, eine Ausschreibungspflicht führe nicht automatisch zu einer Qualitätsverbesserung der Leistungen seitens der Anbieter. Er forderte, zur bisherigen Praxis zurückzukehren, die keine Ausschreibungspflicht vorsah.

Der Anhörung zugrunde lagen der Antrag der SPD-Fraktion ”Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ (17/4847) sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ”Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“ (17/5205).

Die Bundesagentur: Nur 1/3 geht an günstigsten Anbieter

Dabei verteidigte sich Thomas Albrecht von der Bundesagentur für Arbeit gegen Kritik, die Auswahl von Anbietern zur Integration Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt erfolge bei einer Ausschreibung hauptsächlich über den Preis. ”Bei der Ausarbeitung der Vergabeunterlagen stehen die Qualitätskriterien im Vordergrund“, betonte Albrecht. Zwar werde der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern hart geführt, doch nur ein Drittel der Zuschläge ginge an die günstigsten Anbieter. Außerdem sei vor jeder Ausschreibung eine Anhörung von Vertretern der einzelnen Fachverbände fester Bestandteil des Prozederes. ”Deren Sachverstand ist uns sehr wichtig“, sagte Albrecht ...

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