BPatG: “Wir sind die Guten” nicht als Marke für verschiedene Dienstleistungen eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 24 W (pat) 21/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Wortmarke “Wir sind die Guten” jegliche Unterscheidungskraft, gleich für welche angebotenen Waren oder Dienstleistungen, fehlt. Die betreffende, fast schon sprichwortartig gewordene Redensart werde von ganz unterschiedlichen Personen, Unternehmen und Institutionen, und zwar durchaus auch produktbezogen, auf den verschiedensten Waren- und Dienstleistungssektoren (ebenso wie als Werktitel) tatsächlich verwendet, so dass die Eignung als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen nicht gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 65 771.6

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der … auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe

I.

Die am 2 ...

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