7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren “Hellig gegen Deutschland”, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.

Der Ausgangssachverhalt aus Hessen

Der hier vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedene Fall betraf die Beschwerde eines Strafgefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Butzbach, der im Gefängnis sieben Tage lang unbekleidet in einer Sicherheitszelle untergebracht worden war.

Der Beschwerdeführer, Herbert Hellig, ist deutscher Staatsangehöriger, 1953 geboren, und lebt in Frankfurt am Main.

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA Butzbach wurde Herr Hellig im Oktober 2000 angewiesen, von einer Einzelzelle in einen Gemeinschaftshaftraum umzuziehen, in dem die Toilette durch keinerlei Wand oder Vorhang vom Rest der Zelle getrennt war. In einem Brief an den Leiter der Justizvollzugsanstalt erklärte Herr Hellig, dass er sich weigere, umzuziehen, und dass eine solche Unterbringung rechtswidrig wäre. Am 12. Oktober 2000 wiesen ihn Vollzugsbeamte an, seine Einzelzelle zu räumen, und drohten ihm Zwang an, sollte er der Anweisung nicht nachkommen. Als sich Herr Hellig am Eingang des Gemeinschaftsraums dem Umzug erneut verweigerte, entwickelte sich ein Handgemenge zwischen ihm und den Beamten. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob Herr Hellig trotz seines lediglich passiven Widerstandes von den Vollzugsbeamten geschlagen und getreten wurde oder ob er selbst nach den Beamten trat ...

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