ZPO: Änderungen im Berufungsrecht

Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen, wie sich einer Presseerklärung des BMJ entnehmen lässt.

Bislang durften Berufungen im schriftlichen Verfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Berufung „keine Aussicht auf Erfolg“ hatte, „die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung“ hatte und „die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts“ nicht erforderte.

In Zukunft dürfen Berufungen nur noch durch schriftlichen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn sie „offensichtlich aussichtlos“ sind. Ansonsten muss mündlich verhandelt werden.

In Verfahren mit Streitwerten ab 20.000 € wird zudem künftig grundsätzlich die Revision zum BGH möglich sein. In den Fällen der einstimmigen Zurückweisung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann ein bisher unanfechtbarer Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, sofern der Streitwert mindestens 20.000 € beträgt.

Grundsätzlich sind die Änderungen zu begrüßen, obwohl eine vollständige Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO wünschenswert gewesen wäre ...

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