Verwaltungsgericht bestätigt weitere zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage

Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 (Az.: 5 B 1433/11) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein zweiter Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. I. Sachverhalt Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa 150 m entfernt nistenden Brutpaares der streng geschützten Vogelart Wiesenweihe den Tagbetrieb (4 - 22 Uhr) der Windkraftanlage untersagt. Der Betreiber verwies zur Begründung seines Antrags auf Ertragseinbußen pro Tag in Höhe von mindestens 1.000 € nebst künftigen absehbaren Ertragsausfällen. Die zeitweise Betriebseinschränkung sei formal wie inhaltlich unhaltbar. Jedenfalls sei sie unverhältnismäßig bzw. ermessensfehlerhaft, weil Bestandsschutz, wirtschaftliche Interessen und die besondere Bedeutung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie missachtet würden. Jedenfalls in Starkwindphasen, in denen die Wiesenweihen nicht hochflögen, müsse die Anlage laufen dürfen. II. Die Entscheidung Das Gericht folgte dem trotz der umfangreichen Begründung nicht. Bei der hier im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kam es vielmehr erneut zu dem Ergebnis, dass sich die vom Landkreis Aurich verfügte zeitweise Betriebseinschränkung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Das hohe Gewicht des Artenschutzes rechtfertige die Beschränkungen ...Zum vollständigen Artikel


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