Reform des § 522 II ZPO - Na und?

U.a. der Kollege Vetter „Alles neu bei Berufungen in Zivilverfahren" und das beck-blog berichten über die sog. Reform des § 522 ZPO - speziell dessen Absatz II:

Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Außerdem wird ein Zurückweisungsbeschluss zusätzlich davon abhängig gemacht, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung wird angehoben und künftig Offensichtlichkeit gefordert. ...

Nach der derzeit noch geltenden Regelung sind Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO unanfechtbar. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläutert, haben die Gerichte sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. ... Mit der Reform würden diese regionalen Unterschiede im Rechtsschutz beseitigt, da künftig die gleichen Rechtsmittel zulässig seien, unabhängig davon, ob die Entscheidung durch Urteil oder Beschluss ergeht ...

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