Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen.

Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U 34/10) festgestellt.

Gegenstand des Rechtsstreits waren Amtshaftungsansprüche, welche der Kindesvater gegen die Freie und Hansestadt Hamburg erhoben hatte und die er damit begründete, das Jugendamt Hamburg-Bergedorf habe ihm aufgegeben, bei den begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch zu sprechen. Er sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

2003 hatten der Kläger und die Kindesmutter vor Gericht eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass Umgangskontakte nur im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters stattfinden sollten. Als der Kläger dann im gleichen Jahr beim Jugendamt Hamburg-Bergedorf entsprechend vorstellig wurde und mitteilte, er wolle bei den Umgangskontakten mit seinen Kindern auch Polnisch sprechen, lehnte das Jugendamt dies ab: Es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch sprechen könne ...

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