Erfolgreiche Revision im “20-Cent-Fall”

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision in dem von der Presse so betitelten „20-Cent-Fall" war erfolgreich. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten K. zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Dieses Urteil wurde auf die Revision hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafhöhe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.

„Nicht zu bemängeln ist zwar, dass die Jugendkammer angesichts der - freilich allein mit einfacher Fahrlässigkeit verursachten - Tatfolge auch mit Blick auf ein in der Tat zum Ausdruck kommendes beträchtliches Maß an Pflichtwidrigkeit Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt hat. Die weiteren Ausführungen des Landgerichts lassen jedoch besorgen, dass es entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG dem Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts ein ihm nicht zukommendes Gewicht beigemessen hat. Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts (...) entbindet das Tatgericht nämlich nicht davon, bei der Bemessung der Jugendstrafe die Schwere des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen abzuwägen (...). Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm gebührende Beachtung geschenkt worden ist (.. ...

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