Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG prüft das zuständige Amt aber auch, ob die Markenanmeldung nicht bösgläubig ist. Mit einer solchen möglicherweise bösgläubigen Anmeldung beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Bundespatentgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beschwerdeführer die Eintragung einer Wort-Bild-Marke für Transportdienstleistungen begehrte. Zuvor hatte dieser allerdings dieses Zeichen von auf verschiedenen Transportern eines Dritten abgebildeten Zeichen abfotografiert, wobei der Dritte dieses Zeichen noch nicht als Marke angemeldet hatte. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens trug zudem der spätere Beschwerdeführer vor, dass es ihm nicht allein, aber auch darauf ankomme, dem Dritten die weitergehende Nutzung ihres Zeichens zu untersagen. Die Markenstelle wies daraufhin die Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit zurück. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit der Beschwerde und der Begründung, dass dieser nicht einen den Dritten ausschließenden Markenschutz, sondern einen gleichrangigen Markenschutz begehre. Zudem beabsichtige er, die angemeldete Marke gegen Einräumung eines Geschäftsanteils zu übertragen oder diesem eine Lizenz zur Nutzung des Zeichens zu erteilen oder das Zeichen auf eigenen Fahrzeugen zu nutzen.

2. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2011 unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 516/10 die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Markenstelle zu Recht die Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit zurückgewiesen habe ...

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