BGH: Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache

Strafverteidigung / erfolgreiche Revision / Verfahrensabsprache / Punktstrafe

Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2011 bestätigt, dass auch bei einer Absprache die Festlegung auf eine Punktstrafe unzulässig ist und die Voraussetzungen des § 257c StPO nicht erfüllt.

Zuvor verurteile das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dabei erfolgte im Prozess eine Absprache, welche grundsätzlich nach § 257c StPO zulässig ist.

Aus dem Urteil:

“Die Kammer hält eine Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten bei geständiger Einlassung im Rahmen der Anklage für angemessen mit folgenden Maßgaben: Verbindung des hiesigen Verfahrens mit dem Verfahren 60 Js 4291/09, Staatsanwaltschaft Düsseldorf; Abgabe der Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte zum Halbstrafenzeitpunkt abgeschoben werden kann.”

Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hob nun das Urteil auf.

Mit § 257c StPO hat die Verfahrensabsprache – der sogenannte „Deal“ – seit 2009 eine gesetzliche Grundlage. Diese findet zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft statt ...

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