BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09).

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes.

2006 erreichte die Ehefrau das allgemeine Rentenalter und der geschiedene Ehemann begehrte die Herabsetzung des Unterhalts und seine zeitliche Befristung. Da weder das Familiengericht noch das Berufungsgericht dem Antrag gänzlich zum Erfolg verhalfen, musste nun der BGH in der Revision entscheiden.

Der BGH gab dem Ehemann sowohl in der Frage einer weitergehenden Herabsetzung, als auch hinsichtlich einer möglichen Befristung Recht:

Unter Anwendung alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF; jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB) stellte der Senat fest, dass danach nur noch der Bedarf abzudecken sei, den der Unterhaltspflichtige ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte.

Nach Erreichen des Rentenalters kommt es nach der Entscheidung des BGH darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte (Rente) hinter denjenigen zurückbleiben, die der Unterhaltsberechtigte ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können ...

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