Rußland verletzt Menschenrechte nach Adenauer-Art

In Rußland gibt es Reiseverbote gegen Oppositionelle. Just als der frühere russische Vize-Ministerpräsident Boris Nemzow, heute Teil der hoffnungslos unbedeutenden russischen Opposition, im EU-Parlament in Straßburg an einer Debatte über den Zustand der Demokratie in Rußland teilnahm, erreichte ihn von dort die Nachricht, daß eine Behörde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt hat.

Hintergrund war die von Nemzow mitherausgegebene Broschüre “Putin. Ergebnisse. 10 Jahre”, in der er Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft anprangerte. Ein Oligarch sah sich darin nicht richtig dargestellt und setzte auf dem Zivilrechtsweg eine Richtigstellung durch. Als diese veröffentlicht wurde, erschien sie ihm zu klein. Deshalb wurde auf sein Betreiben gegen Nemzow das Reiseverbot erlassen, mit der ungefähren Begründung, daß Rechtsverletzungen durch ihn nur dann effektiv bekämpft werden könnten, solange er sich im Machtbereich der russischen Justiz aufhält.

Aufgrund von Kritik aus der EU wurde das Reiseverbot nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. Nemzow selbst sagte: “Es ist das erste Mal in der post-sowjetischen Geschichte, dass jemandem aus politischen Gründen das Reisen untersagt wird”.

Ein Reiseverbot gegen politisch Andersdenkende – ein weiteres trauriges Beispiel für das Bild der “gelenkten Demokratie” in Rußland.

Auch in Deutschland gibt es Ausreiseverbote. Das Instrumentarium des deutschen Rechts ist die Paßversagung (§ 7 PassG) und Paßentziehung (§ 8 PassG), in der unmittelbaren Grenzübertrittsituation schlicht “Untersagung der Ausreise” (§ 10 PassG). Heutzutage trifft es meist nur Hooligans (und Nicht-Hooligans, die unwiderleglich als solche gelten) oder “gewaltbereite Autonome”.

Daß aber nicht nur die Verhinderung von Gewalt, sondern auch von Meinungsäußerungen ein legitimer Zweck eines Ausreiseverbots sein kann, das kennt man auch aus der bundesdeutschen Justiz. Jedenfalls aus den 50er Jahren ...

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