LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben.

Unzählige Kleingewerbetreibende, Freiberufler beklagten sich in den vergangenen Jahren öffentlich, dass sie sich von der Euroweb Internet GmbH und ihren Vertriebsbeauftragten über Vertragsinhalte getäuscht fühlten. Referenzkundenmasche heißt bei uns das Stichwort für eine Praxis, die lange Zeit hauptsächlich mit der Euroweb Internet GmbH verknüpft war, aber gerade in letzter Zeit von weiteren Firmen massiv kopiert wird.

Medienberichte, Warnungen von Berufsverbänden gab es massenhaft. Eine Heerschar von Rechtsanwälten versuchten, Betroffene rechtlich aus Verträgen herauszupauken, der Bundesgerichtshof entschied mehrfach, Staatsanwaltschaften ermittelten zeitweise wegen des Betrugsverdachts gegen Vertriebsmitarbeiter, sogar ein Betroffenenverein gründete sich zur Hilfe und Koordinierung der Abwehrbemühungen.

Die Euroweb Internet GmbH versuchte wiederholt, kritische Berichterstatter mundtot zu machen, setzte ihren geschäftlichen Weg aber unbeeindruckt weiter fort und expandierte. Die Vertriebsmethoden wurden soweit ersichtlich nicht grundlegend geändert. Die in einem an Rechtsanwalt Richter im Jahre 2007 gerichteten Werbeanruf angewendete Gesprächsführung unterscheidet sich jedenfalls nicht wesentlich von dem, was eine Vielzahl von Personen, beispielsweise der engagierte Betroffene Thorsten Romaker in den folgenden Jahren immer wieder über die Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH öffentlich berichteten ...

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