Kinderrechtskommission des Deutsche Familiengerichtstag befürwortet alleiniges Sorgerecht der nichtverheirateten Kindesmutter

Wie soll das Sorgerecht bei Kinder aus nichtehelichen Beziehungen verteilt werden?

Im Ergebnis befürwortet die Kommission ein Regelungsmodell, das im “Ausgangspunkt von der Primärsorge der Mutter” ausgeht und zu einer gemeinsamen Sorge aufgrund einer Sorgeerkklärung führt.

Ich habe bereits über die verschiedenen Stellungnahmen diverser Personen oder Parteien zum Thema “Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern” berichtet. Auch andere Blogs haben über die Stellungnahmen berichtet (vgl. u.a. den Blog von r24.de bzw. den vorhandenen Artikel auf jurablogs oder des Blogbeitrags des Blogs “FokusFamilienrechts” der Kanzlei Käßing ). Nun hat sich auch die Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages geäußert. Der Deutsche Familiengerichtstag e.V. wurde 1977 gegründet und ist eine Möglichkeit des Erfahrungsaustausches. Alle zwei Jahren werden aktuelle Themen einer Prüfung unterzogen.

1. Rechtlicher Hintergrund

Bis letztes Jahr sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.) ...

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