Erste Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie liegen auf dem Tisch

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Volkmar Wagner, CMS Hasche Sigle

Es kommt Bewegung in die Bemühungen zur Anpassung des deutschen Vergaberechts an die Vorgaben des Defence Package der Europäischen Union. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zwei Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie zur Stellungnahme an die Verbände weitergegeben. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ soll in einem ersten Schritt für die Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie die notwendige Anpassung des GWB vorgenommen werden. Die eigentliche Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie soll mit der „Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV“ erfolgen.

Eigene Rechtsverordnung

Damit zeichnet sich die Umsetzung in einer eigenen Rechtsverordnung nach dem Vorbild der Sektorenverordnung ab. Die Forderung der Verbände nach der Aufrechterhaltung des VOL-/VOB-Systems würde mit dieser Lösung verworfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Entwurf einer Rumpf-Verordnung der VSVgV vor, die lediglich die Schwellenwerte für die Anwendung des vierten Teils des GWB festlegt. Die weiteren Regelungen werden voraussichtlich im Laufe der nächsten Monate in den Entwurf einfließen.

Eins-zu-eins-Umsetzung

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf erfolgt nach Angaben des BMWi eine eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie im GWB. In dem Entwurf wird der Begriff der „verteidigungs- oder sicherheitsrelevanten Aufträge“ definiert und der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts angepasst.

§ 99 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 bis 9 eingefügt: (7) „Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Aufträge sind Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Leistungen umfasst:

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