Die Betriebsratssitzung – ein ewiger Fehlerquell!

Sehr zur Freude vieler Arbeitgeberanwälte vernachlässigen nur allzu viele Betriebsräte die zugegebenermaßen lästigen, leider aber eben auch sehr wichtigen Formalien ihrer Arbeit. Hieran kann allerdings die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses hängen und Arbeitgeberanwälte stürzen sich nur zu gerne auf die vermeintliche Unwirksamkeit von Beschlüssen des BR, um das sich daran knüpfende Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht zu zerschlagen. Hier kann also nur zu deutlich davor gewarnt werden, in diesem Punkt Nachlässigkeiten zu dulden!

1. Die Einladung zur BR-Sitzung Die Einladung zur Betriebsratssitzung erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden und bitte durch absolut sonst niemanden! Das ergibt sich aus § 29 Abs.2 BetrVG. Aus § 26 Abs.2 BetrVG lässt sich noch herleiten, dass die Einladung bei Verhinderung des Vorsitzenden durch dessen Stellvertreter erfolgen kann. Da ist dann aber auch schon Schluss mit Berechtigten zur Einladung. Die Wahl eines Stellvertreters des Stellvertreters oder noch weiterer Stellvertreter solange, bis das irgendwann einmal ganze Gremium den Titel Stellvertreter trägt, sieht das Gesetz nicht vor! Hier http://stuwal.blog.de/2010/12/06/macht-eigentlich-br-vorsitzende-10130644/ hatte ich schon einmal darauf hingewiesen, dass dieser Titel auch eigentlich gar nicht mal so erstrebenswert ist.

Die Einladung muss rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung an sämtliche Mitglieder des BR gehen. Ist ein BR-Mitglied verhindert, so muss es dies dem Vorsitzenden mit Begründung anzeigen, damit dieser dann sofort ebenfalls unter Mitteilung der Tagesordnung ein Ersatzmitglied laden. Ist dieses verhindert, so muss das nächste Ersatzmitglied geladen werden usw ...

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