Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschoben

Nachdem der Bundesrat am 27.11.2011 die modifizierte Bestätigungslösung der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates beschlossen hatte, weht den Ländern nun aus Berlin ein kräftiger Wind entgegen. Die Callcenter haben offenbar eine Lobby bis in höchste Regierungskreise.

Bereits im Jahre 2009 hatte die Callcenter-Lobby eine wirksame Lösung des Problems unerbetener Telefonwerbung durch die sog. Bestätigungslösung verhindert. Damals wurde eine spätere Überprüfung der Regeln in Aussicht gestellt. Nun, ein paar Jahre und hunderttausende Geschädigte mit Gesamtschäden Milliardenbereich später hat nun die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, was sie zu tun gedenkt: Die Rechtslage sei kompliziert; man wolle die Lage weiter beobachten und habe weiteren Prüfungsbedarf.

Liebe Mitbürger, wenn Sie demnächst weitere unberechtigte Massenlastschriften auf Ihrem Konto haben, von unerbetenen und identitätsverschleiert Anrufenden bis auf's Blut genervt, gar beleidigt oder erpresst werden, dann seien Sie sich dessen gewiß: Die Bundesregierung kennt nicht nur das Problem, sie beobachtet Ihre Sorgen sogar ganz genau.

Die Problematik ist den verantwortlichen Politikern bestens bekannt; es wird versucht, wirksame Massnahmen nun erneut zu verhindern ...

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