BGH billigt RAF-Omertà

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker verworfen . Zwar ist die entsprechende BGH-Entscheidung noch nicht veröffentlicht, aber mehrere Beteiligte berichten gegenüber meinem Kollegen Jochen Neumeyer (dpa) und mir übereinstimmend, dass die Beschwerde von Haag und Mayer gegen die Beugehaftanordnung des OLG Stuttgart erfolgreich war.

Der Bundesgerichtshof argumentiert demnach wieder mit seiner schon früher entwickelten „Mosaik-Theorie“: Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die beiden Ex-Terroristen auch heute noch selbst belasten könnten, wenn sie über die Jahre 1976 / 1977 in der RAF aussagen ...

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