OLG Hamm: Haftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbsverstöße auch ohne sein Wissen

OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2011, Az. I-4 U 193/10§§ 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betriebsinhaber auch für das Betreiben irreführender Werbung durch Vertriebspartner haftet, auch wenn er von den getroffenen Werbemaßnahmen keine Kenntnis hatte. Dem Inhaber eines Unternehmens seien Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zuzurechnen, weil die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Entlasten könne sich der Inhaber dabei nicht, sondern er hafte auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. September 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- € abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

A.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Energiemarkt, insbesondere im Raum I. Die Beklagte vertreibt ihre Produkte über den Telefon-Direktvertrieb und über den Haustürvertrieb. Sie setzt dabei Vertriebspartner ein, u.a. die Streitverkündete N AG. Die T GmbH war im August 2009 als Untervertriebspartner für die Streitverkündete tätig. Am 05.08.2009 klingelte die Mitarbeiterin der T GmbH, die Zeugin S, an der Wohnungstür der Zeugin Q, einer Kundin der Klägerin, um diese zu einem Wechsel zur Beklagten zu bewegen. Die Zeugin Q unterzeichnete einen Auftrag zur Stromlieferung durch die Beklagte und eine Kündigungsvollmacht ...

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