Einschränkende Pflichtverteidigerbestellung – zulässig?

Die Antwort auf die Frage gibt u.s. der OLG Braunschweig, Beschl. v. 9. 6. 2011 – Ws 126/11: Ja, aber nur…..

Ist ein wenig komplizierter das Ganze – und es geht auch um Gebühren. Zulässig ist die einschränkende Bestellung, wenn der Pflichtenkreis des Rechtsanwalts gegenständlich beschränkt wird (s.o z.B. nur Bestellung für eine mündliche Haftprüfung usw.). Diese Beschränkung ist dann bei der Vergütungsfestsetzung zu beachten und für die Staatskasse bindend. Dann werden auch nur dieGgebühren festgesetzt, die dem Umfang der Bestellung entsprechen ...

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