6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem Recht der Betreiber eines Etablissements, der für dessen Infrastruktur zuständig war und entschied, welche Ausländerinnen im Etablissement als Prostituierte arbeiten konnten (BGE 128 IV 170 E. 4.2). Diese Auslegung hat laut Bundesgericht auch Bestand für das neue Recht, so dass unverändert von einem weiten, faktischen Arbeitgeberbegriff auszugehen ist. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer in Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen seiner Funktion als Geschäftsführer der Einrichtung und der Tätigkeit der Prostituierten im Saunaclub auch als Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG anzusehen, der die ausländischen Frauen beschäftigte:
1.4.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sieht das Bundesgericht das Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise die Arbeitgeberstellung im Sinne des Ausländerrechts nicht nur dann als gegeben an, wenn die Ausländerin einen Teil ihrer Einnahmen aus der Prostitution dem Betreiber des Clubs abgeben muss und der Geschäftsführer seinen Zulassungsentscheid von der Umsatzerwartung der Ausländerin abhängig macht. […] 1.4 ...
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