Werbung mit dem „CE“ - Zeichen: Nicht per se wettbewerbswidrig

Bereits mehrfach hatten Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass Werbung mit dem „CE“ - Zeichen wettbewerbswidrig sei. Das Landgericht Trier hat dies in einem aktuellen Fall (Urteil vom 09.06.2011, Az. 7 HK O 53/11) nun anders entschieden.

Was ist passiert?

Eine Wettbewerbszentrale mahnte einen Online-Elektrohändler ab, weil dieser ein Produkt wie folgt bezeichnete: „Produkt“ „Typ“ „TÜV/GS/CS“ Weiter hieß es: „Zur überzeugenden Ausstattung gehören: […] - TÜV/GS + CE“ Der Händler gab daraufhin eine Unterwerfungserklärung ab, zünftig nicht mehr mit dem Hinweis auf eine „CE“ - Kennzeichnung zu werben – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab. Er weigerte sich jedoch die geltend gemachten Abmahnkosten zu begleichen.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Das LG Trier wies die Klage auf Erstattung der Kosten ab, da weder eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliege noch der Eindruck erweckt werde, dass das Produkt über die gesetzlichen Vorgaben hinaus durch ein unabhängiges Institut überprüft worden sei.

Exkurs: Was ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten – und damit ein Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG – liegt vor, wenn ein Produkt zwar objektiv richtig beworben wird, die herausgestellte Eigenschaft aber „selbstverständlich ist“. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Kunde in Folge der Werbung davon ausgeht, ein im Vergleich zu Mitbewerbern besonderes Produkt zu erwerben, das letztlich aber doch nur den üblichen bzw. gesetzlichen Anforderungen gerecht wird.

Exkurs Ende

Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten sah das Gericht aber nicht als gegeben an: Es sei erlaubt auf die auf die gesetzlich vorgeschriebene Lage hinzuweisen und diese Grenze sei vorliegend nicht überschritten ...

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