VG Freiburg: Der angehimmelte Referendar – Zur Eignung wegen Liebesbeziehung mit 17jähriger Schülerin

Es kommt zwar in Betracht, dass es einem Studienreferendar an der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf fehlt, wenn er mit einer fast 17 Jahre alten Schülerin der Schule, an der er unterrichtet, in der in der angefochtenen Verfügung näher beschriebenen Weise ein eine sexuelle Partnerschaft einschließendes Liebesverhältnis aufnimmt und unterhält und davon auch nach eindringlichen Warnungen des Schulleiters nicht lässt, ja sogar in Verkennung der Wirkung auf die Schulgemeinschaft und die Öffentlichkeit in „Facebook“ gemeinsam mit der Schülerin bekannt gibt, dass sie beide „in einer Beziehung“ seien; das dürfte auch gelten, wenn er nicht die Klasse unterrichtet, welcher die Schülerin angehört.

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Aus den Gründen

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag ist begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassung des Antragstellers mit Ablauf des 30.06.2011 überwiegt nicht sein privates Interesse, den Vorbereitungsdienst am Gymnasium über diesen Zeitpunkt hinaus fortführen und im Juli 2011 abschließen zu können. Denn die auf § 23 Abs. 4 BeamtStG, § 31 Abs. 4 LBG und § 7 Abs. 3 Nr. 6 der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien (AProGymn) vom 10.03.2004 gestützte Entlassung des Antragstellers wird im Klageverfahren in formeller und materieller Hinsicht voraussichtlich keinen Bestand haben. Selbst wenn man die Erfolgsaussichten der Klage nur als offen ansehen würde, wäre dem Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der sofortigen Vollziehung der Vorrang zu geben, da sein einfachgesetzlich (§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG) und grundrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2010 – 2 B 47.09 – juris, Rdnr. 6; VG Bayreuth, Beschl. v. 29.06.2010 – B 5 S 10.530 – juris Rdnr. 28; VG Köln, Beschl. v. 28.05.2010 – 19 L 1966/09 – Rdnr. 7, jeweils m.w.N ...

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