Streit ums “Bierbike”

Die so genannten Bierbikes sind in Berlin ein großer Spaß für viele Touristen und ein noch größeres Ärgernis für noch viel mehr Autofahrer. Bei einem viel beachteten Rechtsstreit in Düsseldorf geht es darum, dass die dortige Stadtverwaltung die Benutzung von Bierbikes im öffentlichen Straßenverkehr für genehmigungspflichtig hält, die Bierbike-Betreiber hingegen die rollenden Theken als umweltfreundliches mehrsitziges Fahrrad ansehen, für das es keiner Genehmigung bedarf.

Bierbikes in Düsseldorf unerwünscht?

Ein Bierbike-Betreiber in Düsseldorf war da anderer Meinung und bemühte sich gar nicht erst um die Erlaubnis. Die Stadt untersagte den Betrieb des Bierbikes daraufhin. Dies wurde im Wesentlichen mit einigen Vorfällen begründet, bei denen sich die Gäste des Bierbikes im Straßenverkehr daneben benommen hatten sowie mit dem Stau, den das Gefährt in der Innenstadt von Düsseldorf regelmäßig verursacht.

Betreiber scheitert vor dem Verwaltungsgericht

In 1. Instanz verlor der Betreiber des Bierbikes gegen die Stadt. Ein Bierbike sei nach der äußeren Erscheinung kein Fortbewegungsmittel. Für eine rollende Theke müsse hingegen auf jeden Fall eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt werden. Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 06.10.2010, AZ: 16 K 6710/09)

Bierbike-Betreiber erreicht das vorläufige Aussetzen des Verbots

In einem Nebenverfahren hatte der Betreiber jedoch bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg ...

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