„Recht auf Lüge“ bei Frage nach Schwerbehinderung bleibt offen

Behinderte, die bei ihrer Einstellung nach einer Schwerbehinderung gefragt wurden, haben allein deswegen noch keinen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung. Ob die Frage überhaupt zulässig ist, ließ das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 08.07.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag allerdings offen (AZ: 2 AZR 396/10). Mit einer gelogenen Antwort können danach Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nur schwer begründen, ohne sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen.

Die Klägerin ist seit 1998 als Schwerbehinderte anerkannt und arbeitet im Außendienst eines Softwareunternehmens in Hessen. Bei ihrer Einstellung 2007 füllte sie einen Personalfragebogen aus. Dabei bejahte Sie die Frage nach ihrer Belastbarkeit, verneinte aber die nach einer Schwerbehinderung. Erst 2008 legte sie im Zusammenhang mit einem Streit um ihre Arbeitsleistung ihre Schwerbehinderung offen. Das Unternehmen sah sich betrogen, kündigte und focht zudem den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an ...

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