Private Ermittler im Dienste der Polizei

In seiner Entscheidung vom 31. März 2011 – 3 Str 400/10 – musste sich der BGH wieder einmal mit der examens- und klausurrelevanten Fragestellung, welche prozessualen Regelungen bei Befragungen eines Beschuldigten durch Privatpersonen anwendbar sind, auseinandersetzen.

Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die Ehefrau eines bereits rechtskräftig wegen Betäubungsmittelgeschäften Verurteilten Kontakt mit der Polizei aufnahm und von sich aus anbot, mit einem vermeintlichen Partner ihres Ehemanns ein überwachtes Gespräch zu führen, um diesen dazu zu bewegen, über seine Beteiligung an den Betäubungsmittelgeschäften zu sprechen. Die Ehefrau erhoffte sich Vergünstigungen für ihren Ehemann. Gegen den Geschäftspartner wurde bis dahin noch kein Ermittlungsverfahren geführt. Die Polizei stattete die Ehefrau mit dem notwendigen Equipment aus, gab aber keine weiteren Anweisungen. In der Folge wurde ein belastendes Gespräch geführt und durch die Ehefrau aufgezeichnet. Zu Beginn des Gesprächs versicherte die Ehefrau dem Geschäftspartner, dass sie das Gespräch vertraulich behandeln würde. Aufgrund der Angaben in dem Telefonat wurde der Geschäftspartner verurteilt. Mit der Revision wurde gerügt, dass die Angaben nicht verwertet werden durften, weil ein Beweisverwertungsverbot bestanden habe.

Dies sieht der BGH nicht so.

Zunächst sieht der BGH keinen Verstoß gegen Belehrungspflichten gem. § 163a Abs. 4 StPO iVm 136 Abs. 1 StPO. Nach diesen Vorschriften ist einem Beschuldigtem vor der ersten Vernehmung zunächst zu eröffnen, welche Tat ihm vorgeworfen wird. Weiterhin ist er zu belehren, dass es ihm freistehe Angaben zu machen oder nicht zur Sache auszusagen. Auch ist die Polizei verpflichtet, den Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass er einen Verteidiger befragen kann.

Der BGB löst sein Problem streng formal und meint, dass diese Vorschriften nur bei einer förmlichen Vernehmung zur Anwendung kommen ...

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