OLG Hamm: Wort-/Bildmarke “Unser Schiff” wird nicht durch Werbung mit “Mein Schiff” verletzt

OLG Hamm, Urteil vom 07.04.2011, Az. I-4 U 1/11§§ 14 Abs. 5 i.V.m. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; 4 Nr. 9, 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Unser Schiff” eines Kreuzfahrtvermittlers nicht durch einen Kreuzfahrtveranstalter verletzt wird, der sein erstes eigenes Kreuzfahrtschiff “Mein Schiff” getauft hat und entsprechend damit wirbt. Es habe keine eine Verwechslungsgefahr begründende Werbung gegeben, da schon die Kennzeichnungskraft der Marke “Unser Schiff” sehr gering und in Ansehung der erbrachten Dienstleistungen nahezu rein beschreibend sei. Eine originelle Grafik als Bildbestandteil könne nicht dafür sorgen, dass mit dem Wortbestandteil freihaltebedürftige Angaben geschützt seien. Auch ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz komme nicht in Betracht, ebenso wie eine Rufausbeutung. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Dezember 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden. Auf ihrer seit 13. März 2007 betriebenen Internetseite unser-schiff.de können Interessenten auch Kreuzfahrtreisen bewerten. Aufgrund der Bewertungen gibt die Klägerin Empfehlungen für bestimmte Reisen ab, die die Nutzer dann auch auf dieser Seite buchen können. Zur Kennzeichnung ihres Kreuzfahrtbewertungsprogramms verwendet die Klägerin die folgende farbige Wort/-Bildmarke “Unser Schiff”

Diese Marke ist seit 28 ...

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