OLG Frankfurt a.M.: Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Begründung, die auf Anlagen Bezug nimmt, kann auch dann wirksam sein, wenn nicht alle Anlagen beigefügt sind

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011, AZ. 6 W 12/11 § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, dann wirksam vollzogen wird, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch zumindest diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbots geben können. Hierzu gehören in jedem Fall Anlagen, auf die im Verbotstenor verwiesen wird, sowie in der Regel auch die Antragsschrift, die in Ermangelung einer Beschlussbegründung zur Ermittlung des Verbotskerns herangezogen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Eilverfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragstellers.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nachdem die Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend dabei ist der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte.

Obsiegende Partei wäre aller Voraussicht nach der Antragsteller gewesen, da sein Eilantrag zulässig und begründet war. Außerdem hat er die einstweilige Verfügung fristgerecht vollzogen.

Der Verfügungsanspruch folgt aus den §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Wortmarke „Ankle Tube”, die unter anderem für Fitnessgeräte eingetragen ist ...

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