Krümelmonster aktuell

Im März hatte ich schon auf die Probleme mit der Cookie-Richtlinie hingewiesen und das Vorhaben als Krümelmonster beschrieben. Jetzt geht es in die nächste Runde - ein Gesetzesentwurf (pdf) des Bundesrats zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) liegt vor. Liest man sich den Entwurf durch, geht es vor allen Dingen um das Thema Soziale Netzwerke und um Persönlichkeitsrechte. Am Anfang des Entwurfs steht eine kurze Zusammenfassung, warum das Gesetz geändert werden soll. Darin steht unter anderem:
"Ein Internet-Unternehmen ist nach § 13 Absatz 1 TMG zwar verpflichtet, die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie darüber zu informieren, wenn die Verarbeitung der Daten in bestimmten Staaten außerhalb der EU stattfindet. Nicht geregelt ist dagegen, wo diese Informationen platziert werden müssen. Viele Internet-Dienstleister verstecken ihre Hinweise daher irgendwo in ihren Nutzungsbedingungen, sodass die Nutzer - wenn überhaupt - erst zufällig nach vielen Klicks darauf stoßen."
Okay, denke ich an Facebook und die sehr extensiven Datenschutzregeln, die Tatsache, dass Millionen hier Mitglied sind und privateste Bilder, Gedanken, Filme von sich einstellen, kann ich mir vorstellen, was gemeint ist. Der Entwurf schreibt daher als Lösungsansatz:
"Die Informationspflichten des Diensteanbieters gegenüber den Nutzern müssen verstärkt werden."
Klingt schon wieder nach Button-Lösung (siehe Artikel "Knöpfchen ohne Köpfchen"). Ist aber schlimmer! Der Vorschlag umfasst nämlich auch eine Regelung, die dazu führt, dass das Internet (in Deutschland) nicht mehr sein wird, was es mal war. Denn dem § 13 TMG soll ein 8. Absatz angefügt werden ...Zum vollständigen Artikel


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