Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

Gegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen.

Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer über normale Verschleißspuren hinausgehende Schäden an dem zurückgegebenen Leasingfahrzeug festgestellt werden. Für den im Rahmen des anschließend durch ein Sachverständigen-Gutachten näher konkretisierten Minderwertausgleich stellte sich somit die Frage, ob der entsprechende Schadensbetrag als Bruttobetrag gegen den Leasingnehmer durchgesetzt werden kann ...

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