Keine Bettensteuer in München

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist und die Klage der Landeshauptstadt München gegen die Ablehnung der Genehmigung durch die Bezirksregierung abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht München sieht gleich mehrere Gründe, warum die Münchener “Übernachtungssteuer” nicht genehmigungsfähig ist:

Zunächst sieht das Verwaltungsgericht die Übernachtungssteuer in der von der Landeshauptstadt München beschlossenen konkreten Form nicht als kommunale Aufwandsteuer an. So zieht die Übernachtungssteuersatzung als Steuergegenstand undifferenziert sämtliche entgeltlichen Übernachtungen zu einer Steuer heran. Beruflich veranlasste Übernachtungen dürfen jedoch nicht mit einer kommunalen Aufwandsteuer belegt werden.

Darüber hinaus sieht das Verwaltungsgericht München in der konkreten Münchener Ausgestaltung auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot: Der pauschale Steuersatz von € 2,50 für jede Übernachtung verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen das steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot ...

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