Karlsruher (Ab-)Wege

Kammerentscheidungen des BVerfG, die nicht mehr als 10 Randnummern aufweisen, sind gewöhnlich nicht besonders interessant. Auch bieten sie wenig „Nahrhaftes“ für den juristischen Hunger. Der Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 27.04.2011 bildet eine Ausnahme. Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal über die Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG gebloggt. Auch mit dem angesprochenen Beschluss ist eine solche Missbrauchsgebühr verhängt worden. Die „Würze“, um bei der heutigen kulinarischen Metaphorik zu bleiben, liegt darin, wen das Gericht als Kostenschuldner in Anspruch nehmen will: den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers!

Der angesprochene Beschluss ist (entgegen Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 31. Lieferung, § 34 Rn. 64) kein Unikat und lässt Bedenken aufkommen. Abweichend von Graßhof ist allerdings hervorzuheben, dass § 34 BVerfGG a.F., folgende Absätze enthielt, die bis zum 10.08.1993 anzuwenden waren:

„(2) Wird die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt (§ 93b Abs. 1 oder § 93c) oder eine Verfassungsbeschwerde oder eine Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes verworfen (§ 24), so kann das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 1.000 Deutsche Mark auferlegen. Die Entscheidung über die Gebühr und über ihre Höhe ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Gewichts der geltend gemachten Gründe, der Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer und seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsteller nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eine Gebühr auferlegen, wenn es einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückweist.

(…)

(4) Das Bundesverfassungsgericht kann eine erhöhte Gebühr bis zu 5.000 Deutsche Mark auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs ...

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