Impotenz, Geiz und Verstoßung: Scheidung nach marokkanischem Recht? Nein - nach deutschem!

Beide Eheleute sind Marokkaner. Damit ist für die Scheidung nach Art. 17 I 1 iVm. Art. 14 I Nr.1 EGBGB eigentlich marokkanisches Recht maßgeblich - nicht aber in diesem Fall: Die Ehefrau beantragt die Scheidung: Ihr Mann habe einen "körperlichen Mangel" i.S.v. Art. 107 CSP (Code du Statut Personnel = marokkanisches Scheidungsrecht), wobei nach dieser Vorschrift ein körperlicher Mangel in einer ansteckenden Krankheit oder in der Unfähigkeit besteht, den Intimverkehr auszuüben. Letzteres ist tatsächlich der Fall, wie das OLG Hamm (auf welche Weise auch immer) feststellt, jedoch war das schon vor Eheschließung so, und die Frau wusste auch davon. Auch das marokkanische Ehescheidungsrecht kennt den Grundsatz des "venire contra factum proprium": Wer heiratet, obwohl er weiss, dass dasjenige, was die Amerikaner schamhaft "the physical stuff" nennen, nicht stattfinden wird, kann sich nicht später deswegen scheiden lassen, Art. 108 Nr. 1 CSP ...Zum vollständigen Artikel


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