Factory-Outlet-Center in der Lüneburger Heide

Landesplanerische Festlegung im Landesraumordnungsprogramm lassen sich von den betroffenen Gemeinden nicht gerichtlich anfechten. Den Feststellungen im Landesraumordnungsprogramm fehlt es hierzu an den für eine Anfechtungsklage erforderlichen Rechtswirkungen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich die landesplanerische Feststellungen, wonach ein Factory-Outlet-Center in Soltau – nicht aber in Bispingen – raumverträglich ist, von der unterlegenen Gemeinde Bispingen nicht mit Erfolg anfechten lassen.

Die Gemeinde Bispingen und die Stadt Soltau konkurrieren seit langer Zeit um die Errichtung eines Herstellerdirektverkaufszentrums (Factory-Outlet-Center) in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet. Das Land Niedersachsen erneuerte im Januar 2008 sein Landesraumordnungsprogramm, wonach nunmehr in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide an nur einem (einzigen) Standort ein Herstellerdirektverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 m² zugelassen werden kann, soweit dies raumverträglich ist. Aufgrund des geänderten Landesraumordnungsprogramms und entsprechend der Anträge beider Gemeinden kam das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung am 2. Februar 2009 zu zwei landesplanerischen Feststellungen: Zum Einen kam das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ein Herstellerdirektverkaufszentrum im Gebiet der Stadt Soltau zulässig ist ...

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