Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Das ursprünglich bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) wurde Ende 2000 aufgegeben und mit Wirkung ab 2002 durch ein reines kapitalgedecktes Betriebsrentensystem abgelöst. Für die am 31.12.2001 festgestellten Versorgungsrenten wurden den Versicherten so genannte „Startgutschriften“ gutgeschrieben. Diese Regelung wurde durch den BGH (NJW 2008, 1378) mit dem Gleichheitssatz für unvereinbar erklärt, die notwendige Änderung der Satzungen der Versorgungsträger steht noch aus.

Seitdem ist die Behandlung von Anrechten in der ZVöD für rentenferne Jahrgänge (anders für rentennahe Jahrgänge; BGH, BeckRS 2010, 06679) umstritten:

Das OLG München (BeckRS 2010, 21153, bespr. von Bergmann, FamFR 2010, 466) meint, das Anrecht sei der Höhe nach noch nicht hinreichend verfestigt (§ 19 II Nr. 1 VersAusglG) und verweist das Anrecht – bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Übrigen – in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Andere Gerichte setzen den Versorgungsausgleich hinsichtlich des Anrechts in der Zusatzversorgung aus und führen ihn im Übrigen durch Teilentscheidung durch (OLG Brandenburg, NJW 2011, 159; OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 29105). Schließlich wird vertreten, das Verfahren über den Versorgungsausgleich sei insgesamt auszusetzen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 00133).

Das OLG Rostock hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Eine Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bedeute für den Ausgleichsberechtigten erhebliche, nicht zu rechtfertigende Nachteile, da er keine gesicherte Rechtsposition erlange.

An einer Teilaussetzung sieht sich der Senat gehindert, da § 21 FamFG ausweislich des Wortlauts nur eine Aussetzung insgesamt vorsehe ...

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