BAG: Falsche Antwort auf zulässige Frage nach einer Schwerbehinderung

Wer vom Arbeitgeber zulässigerweise gestellte Fragen falsch beantwortet, riskiert eine Anfechtung eines später abgeschlossenen Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder eine Kündigung. Erforderlich ist jedoch jeweils, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Auf dieser Grundlage hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts – ebenso wie die Vorinstanzen – entschieden, dass die von einem größeren Softwareunternehmen erklärte Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags einer Außendienstmitarbeiterin unwirksam sind. Die Klägerin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags ...

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