2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde gegen die Nichterteilung des Anwaltspatents wurde mit Urteil 2D_10/2011 vom 15. Juni 2011 abgewiesen. Er machte geltend, die Regelung im Kanton Solothurn, welche bloss die einzelnen Noten isoliert betrachte und nicht auf den Notendurchschnitt abstelle, sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Im Kanton Solothurn ist mündliche Anwaltsprüfung gemäss § 7 Abs. 4 AnwG/SO i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 JPV/SO bestanden, wenn in jedem Fach mindestens das Prädikat „genügend“ erteilt wird. Gegen diese Bestimmung brachte der Beschwerdeführer vor, dass Kandidaten mit drei „Minimalprädikaten genügend“ das Anwaltspatent erhielten, während diejenigen mit zwei guten oder sehr guten Leistungen und einer ungenügenden Wertung vom Anwaltsberuf ausgeschlossen würden, obwohl letztere einen gleichen oder gar einen besseren Notenschnitt als diejenigen mit bloss genügenden Bewertungen hätten. Der Notenschnitt sei aber letztlich das wesentliche Vergleichsmerkmal der Leistungen von Prüfungskandidaten. Einige andere Kantone mit ungefähr gleich vielen Teilprüfungen würden zudem eine Kompensation einer ungenügenden Note mit anderen, besseren Noten ermöglichen. Zum Vergleich mit den Prüfungsordnung anderer Kantone führt das Bundesgericht aus:
3.3 […] hat jeder Kanton nach wie vor das Recht, die Anforderungen für den Erwerb des kantonalen Anwaltspatents selbst festzulegen ...
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