Vorherige Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht immer geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen

Eigener Leitsatz:

Ein Unterlassungsschuldner kann sich nicht immer darauf berufen, dass er wegen des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes bereits gegenüber einem Dritten eine Unterlassungserklärung abgegeben habe und daher die Wiederholungsgefahr bereits entfallen sei. Erforderlich ist, dass keine Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung und dem Verfolgungswillen des vormaligen Abmahners bestehen.

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil vom 20.05.2010

Az.: 2 U 95/09

Tenor:

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. November 2009 (Az.: 11 O 67/09) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t: I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Produkt �... Achselpads" anzubieten und oder zu vertreiben mit der Angabe: �100% Baumwolle". II. Im Übrigen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheit in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages und in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- EUR abzuwenden, sofern nicht der Verfügungskläger vor der Vollstreckung wegen der Hauptsache Sicherheit in gleicher Höhe und vor der Vollstreckung im Kostenpunkt Sicherheit in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000,- EUR.

Entscheidungsgründe:

I ...

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