Verfolgung Unschuldiger

Ich lerne nie aus. Es gibt also auch Strafprozesse, die nur angeleiert werden, weil der Staat Angst vor Regreßforderungen hat. Folgender “kleiner Skandal” landet auf dem Schreibtisch:

1.

Der Mandant wird als LKW-Fahrer neu angestellt. Gleich an seinem ersten Arbeitstag baut er mit dem für ihn ungewohnten Fahrzeug einen Unfall. Beim Abbiegen schrappt sein Auflieger ein anderes Fahrzeug an. Der Mandant bemerkt dies nicht und fährt weiter, kann aber durch Zeugen ermittelt werden.

2.

Es folgt das Einschreiten der Polizei. Diese beschlagnahmt sofort den Führerschein des Mandanten. Der erste Arbeitstag ist damit auch gleich der letzte, denn einen Fahrer ohne Führerschein braucht kein LKW-Unternehmer der Welt.

3.

Gegen die Beschlagnahme erheben wir Widerspruch und nach etwa 2 Wochen bekommt der Mandant seinen Führerschein wieder. Nicht so seinen Job.

4.

Der Staatsanwalt nimmt Kontakt mit mir auf. Er will das Verfahren einstellen und fragt, ob ich auf Entschädigungsansprüche wegen des beschlagnahmten Führerscheins verzichten würde.

5.

Ich antworte und gratuliere zunächst zu der guten Idee der Einstellung, denn der Mandant hat nunmal nichts bemerkt und damit liegt keine vorsätzliche Fahrerflucht vor. Und natürlich verzichte ich nicht auf Entschädigungsansprüche. Warum sollte ich? Immerhin ist der Mandant durch das Abluchsen des Führerscheins arbeitslos geworden.

6.

Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein.

7.

Ich beantrage Entschädigungsansprüche. Zunächst mal dem Grunde nach und noch nicht der Höhe.

8 ...

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