…und immer wieder Ärger mit der Vorratsdatenspeicherung

Die EU verlangt von Deutschland die Umsetzung der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist nichts neues – nun gab es aber erneut einen „Brandbrief“, in dem die EU die zügige Umsetzung einfordert, wie die WAZ berichtete. Die ohnehin zu diesem Thema extrem zerstrittene Bundesregierung wird dies nicht gerade freuen.

EU-Richtlinie macht Vorgaben

Die EU schreibt die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten für 6 bis 24 Monate vor. Der Umsetzung dieser Regelung ist Deutschland nicht nachgekommen, kritisiert die EU nun in ihrem Brief an die Bundesregierung, in dem sie eine Stellungnahme bis Mitte August verlangt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission bereits eingeleitet.

Bundesregierung ist sich uneinig

Die Regierung ist sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung aber weiter uneinig; Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gegen die Datenspeicherung, sie hält an ihrem Vorschlag fest, Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht einer Straftat sichern zu lassen. Innenminister von Bund und Ländern fordern jedoch – wie die EU – eine Speicherung für 6 bis 24 Monate. NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich beispielsweise für die mindestens sechsmonatige Datenspeicherung aller Telefon und Internetdaten ein ...

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