Schlussantrag zur Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen (in der Rechtssache C‑214/10 - Schulte) -, dass eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen unionsrechtlich geboten ist. Der Übertragungszeitraum könne vielmehr - in Anlehnung an das Übereinkommen Nr. 132 der IAO - auf 18 Monate beschränkt werden. Im vorliegenden Fall hatte sich das LAG Hamm an das Luxemburger Gericht gewandt. Ein früherer Schlosser, der nach einem Herzinfarkt arbeitsunfähig wurde, hatte von seinem damaligen Arbeitgeber die Vergütung seines nicht genommenen Urlaubs aus drei Kalenderjahren verlangt. Er wollte 9126 Euro erstreiten, doch das Gericht sprach ihm nur 6544 Euro zu. Die Generalanwältin fasst ihre Ergebnisse wie folgt zusammen:

„1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4 ...

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