OLG Hamburg: Tattoos können künstlerisch-geistige Schöpfungen sein – Keine Schaufenster-Preisaushangspflicht für Tätowierleistungen

Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 11, Abs. 3 Nr. 3 UWG iVm § 5 Abs. 1 PAngV

Mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 5 U 207/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Tätowierer nicht dazu verpflichtet sind, in ihrem Studio einen Preisaushang entsprechend § 5 PAngV anzubringen, da es sich bei ihrer Dienstleistung um eine künstlerische Tätigkeit handele. Die mitunter komplexen Bildkompositionen, mit denen ein Tätowierer ganze Körperregionen bedecke, seien demnach als persönlich-geistige Schöpfungen gemäß § 2 UrhG einzuordnen.

Zum Sachverhalt:

Beide Beklagte betrieben bis 2005 ein gemeinsames Tätowierstudio. Inzwischen betreiben beide je ein einiges Studio; ein Beklagter ist am Ort der ehemals gemeinsamen Adresse geblieben. Im Schaufenster des Studios fand der Kläger im Jahr 2009 keinen Preisaushang vor. Hierin sieht er einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 PAngV und verlangt die gerichtliche Entscheidung, dass es den Beklagten zu untersagen ist, im Geschäftsverkehr Tätowierleistungen anzubieten, ohne hierbei ein Preisverzeichnis mit den Preisen für die wesentlichen Leistungen im Schaufenster anzubringen. Im Übrigen verlangt er, die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 160,50 nebst Zinsen iHv 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagten beantragen Klageabweisung.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Hamburg (Urt. v. 24.09.2010, Az. 327 O 702/09) die Klage abgewiesen hatte, bestätigte nun auch das OLG Hamburg im Berufungsverfahren die vorinstanzliche Entscheidung.

Zu den Gründen führt das Gericht aus:

„Nach § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV ist § 5 PAngV nicht anzuwenden auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern, Filmtheatern, Schulen, Instituten und dergleichen erbracht werden. Die Beklagten erbringen künstlerische Leistungen im Sinne von § 9 Abs. 8 Nr.2 PAngV ...

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