Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt.

Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke wird eine Marke auf Antrag für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht geschützten älteren Rechts, insbesondere eines Namensrechts, untersagt werden kann. Die Fiorucci SpA ist ein italienisches Unternehmen, das in den siebziger Jahren von dem Modedesigner Elio Fiorucci gegründet wurde. Im Jahr 1990 veräußerte die Fiorucci SpA ihren gesamten schöpferischen Besitzstand einschließlich aller ihrer Marken an das japanische Unternehmen Edwin Co. Ltd.

Im Jahr 1999 wurde die von der Firma Edwin angemeldete Wortmarke ELIO FIORUCCI für verschiedene Waren, darunter Parfümerieartikel, Lederwaren, Reisekoffer und Bekleidungsstücke, vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Herr Fiorucci beantragte – unter Berufung auf die Gemeinschaftsmarkenverordnung in Verbindung mit dem italienischen Recht –, diese Marke für nichtig zu erklären, da sein Name in Italien einen gesetzlichen Schutz genieße, der die Eintragung von Personennamen als Marke nur durch den Inhaber des Namens oder mit seiner Zustimmung erlaube, woran es im vorliegenden Fall jedoch gefehlt habe. Nach dem italienischen Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale) darf ein öffentlich bekannter Personenname nur durch den Inhaber dieses Namens oder mit seiner Zustimmung als Marke eingetragen werden (Art. 8 Abs. 3) ...

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