Merck – Rabattstaffel verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Das Bundeskartellamt hat der Merck KGaA, Darmstadt („Merck“) mit Beschluss eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung ihrer Belieferungspflichten aufgegeben. Hierfür erforderliche Anpassungen müssen rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Vorangegangen war der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 14.07.2009 (Az.: B3-64/05).

Das Bundeskartellamt hat der Merck KGaA, Darmstadt („Merck“) mit Beschluss vom 19. Mai 2011 eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung ihrer Belieferungspflichten aufgegeben. Hierfür erforderliche Anpassungen müssen rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Vorangegangen war der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 14. Juli 2009 (B3-64/05), in dem Merck verpflichtet wurde, neben dem bisherigen Alleinvertriebshändler VWR International auch andere Händler mit bestimmten Gruppen von Laborchemikalien direkt zu beliefern. Das OLG Düsseldorf bestätigte im einstweiligen Verfahren im Dezember 2009 die Anordnung vom 14. Juli 2009 für die überwiegende Anzahl der Produktgruppen. Daraufhin führte Merck ein neues Rabattsystem für die nicht mehr der Exklusivität unterliegenden Produktgruppen ein.

Mit dem aktuellen Beschluss stellt das Bundeskartellamt fest, dass Merck Händler mit der für die Lieferungen von Laborchemikalien an den Handel verwendeten Rabattstaffel ungleich behandelt und für diese Ungleichbehandlung keine sachliche Rechtfertigung vorliegt. Die Rabattstaffel ist so ausgestaltet, dass aufgrund des Umsatzvorsprungs des ehemaligen Alleinvertriebshändlers VWR International nur dieser in den Genuss eines hohen Rabattes auf den mit Merck insgesamt erzielten Jahresumsatz gelangen kann. Alle übrigen Händler, die bis zum Beschluss vom 14. Juli 2009 die betroffenen Produkte nur mittelbar über die VWR International beziehen konnten, können keinen oder nur einen deutlich geringeren Rabatt erzielen ...

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