Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung? Es kommt darauf an…

Auch wenn mancher es zunächst nicht glauben wollte und es daher der BGH klarstellen durfte (siehe etwa den Beitrag hier), ist es bereits § 249 Abs.2 S.2 BGB zu entnehmen: Die Mehrwertsteuer muß erst gezahlt werden, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist„.

Spannend wurde es nun, als der Kläger einen Totalschaden nach einem Gutachten abrechnete und durch den Versicherer (in dieser Darstellung der Einfachheit gerundet) 8.000,- € als fiktive Kosten der Ersatzbeschaffung (ohne Mehrwertsteuer) erhielt [= Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges 9.000,- € abzgl. Restwert 1.000,- €].

Dann erwarb der Kläger ein entsprechendes Neufahrzeug für nur 7.900,- € einschließlich Mehrwertsteuer, so daß er trotz des Mehrwertsteuerabzuges durch den Versicherer nach der fiktiven Abrechnung sogar geringfügig mehr erhalten hatte als ihm die Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten gebracht hätte.

Dem Kläger reichte das aber nicht und er begehrte von dem Versicherer auch den Ersatz der Mehrwertsteuer aus den Kosten der Ersatzbeschaffung, schließlich sei die Mehrwertsteuer jetzt angefallen und daher nach dem Gesetzeswortlaut auch zu ersetzen. So reichte er dann frohen Mutes Klage ein.

Für den Versicherer verwies ich im Verfahren unter anderem auf die Entscheidung des BGH vom 30.05.2006 (VI ZR 174/05) ...

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