LG Kiel: Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen

LG Kiel, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10§§ 307 ff. BGB

Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden, dass diverse Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von “klarmobil.de” verwendet wurden, unwirksam sind. Gegen gesetzliche Vorschriften verstießen u.a. Klauseln, die dem Mobilfunkbetreiber bei Prepaid-Verträgen die einseitige, grundlose Möglichkeit zu Preisänderungen erlaubten; die ein Entgelt für die Auszahlung eines verbleibenden Guthabens erhoben oder die dem Kunden Kosten für eine verzugsbegründende Erstmahnung auferlegten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

Das Versäumnisurteil vom 25.10.2010 bleibt aufrechterhalten.

Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € fortgesetzt werden.

Tatbestand

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz in Bezug auf mehrere Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten der Beklagten geltend.

Der Kläger ist als Verbraucherverband tätig. Er ist unter der Reg.-Nr. II B 5 VZBV e. V. in die vom Bundesjustizamt geführte Liste nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die Beklagte bietet Mobilfunktelefonleistungen an. Die Leistungen werden unter anderem in Form von Prepaid- und Postpaid-Verträgen unter der Internetadresse www.klarmobil.de angeboten. Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit ihren angebotenen Leistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preislisten, die auf der Internetseite unter den Buttons „AGB Prepaid”, „AGB Postpaid” und „Preislisten” zum Einsehen und Download bereitgestellt sind. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid” findet sich unter „1. Allgemeines / Änderung der AGB” folgende Ziffer:

1.3 Änderungen der AGB und der Preisliste wird klarmobil dem Kunden mitteilen ...

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