Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Google Street View"

Eigener Leitsatz:

Werden im Rahmen des geodatengeschützten Internetangebots "Street View" von der Fahrbahn einer Straße aus Aufnahmen von Wohnhäusern oder von sich auf öffentlichen Straßen aufhaltenden Personen angefertigt, so lässt sich aus solchen Aufnahmen für sich genommen noch keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild ableiten. Eine Verletzung von Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kommt ebenfalls nicht in Betracht. So ist allein auf Grund der Tatsache, dass solche Aufnahmen von der Fahrbahn aus gefertigt werden, noch nicht davon auszugehen, dass dadurch Aufnahmen möglich oder sogar wahrscheinlich sind, die den Vorgarten oder Räumlichkeiten eines Hauses detailliert wiedergeben oder Personen identifizierbar darstellen. Ferner sollen ohnehin im Rahmen des Internetangebots �Street-View� Gesichter vor der Veröffentlichung der Aufnahmen unkenntlich gemacht werden und auch selbst hinsichtlich Gebäuden besteht die Möglichkeit, diese unkenntlich zu machen, sodass keine Identifikation abgebildeter Personen oder Gebäude möglich ist.

Landgericht Berlin

Urteil vom 13.09.2010

Az.: 37 O 363/10

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.001,-- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einer ruhigen und durch Einfamilienhäuser geprägten näheren Umgebung in Berlin. Die Antragsgegnerin ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmens, das verschiedene Angebote einschließlich einer sog. Suchmaschine im Internet bereithält. Sie bzw. ein deutsches mit ihr verbundenes Unternehmen beabsichtigen noch im Jahre 2010 ein geodatengestütztes Angebot im Internet namens "Street View'" zu starten. Hierbei handelt es sich um eine 360-Grad-Panorama-Straßenansicht ...Zum vollständigen Artikel

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