“JA” zur EU-weiten Finanztransaktionssteuer – nur wer bekommt sie?

Wie aktuell bekannt wurde, begrüßt die Bundesregierung die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei dies bereits ein ”wichtiger Teilerfolg“ für die Bemühungen der Bundesregierung zur europaweiten Einführung dieser Steuer, erklärte ein Vertreter des Finanzministeriums in einer Sitzung des Finanzausschusses am 06.07.2011.

Anders aber als die EU-Kommission, die die Erträge dieser Steuer zur Erhöhung ihrer Eigenmittel einsetzen will, vertrat der Vertreter des Finanzministeriums die ”feste Auffassung“, dass die Erträge aus dieser Steuer den nationalen Haushalten zufließen müssten. Die Bundesregierung lehne die Schaffung neuer Eigenmittelquellen für die EU strikt ab. Auch den vorgebrachten Vorschlag der EU-Kommission, vom Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer nur einen Sockelbetrag für die EU vorzusehen und das darüber hinaus gehende Aufkommen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, ”sehen wir mit starker Skepsis bis hin zur Ablehnung“, so der Vertreter des Finanzministeriums. Man sei überzeugt, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten das Aufkommen der Steuer für die jeweiligen nationalen Haushalte wolle.

Die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition sei sich einig, dass die Steuer europaweit eingeführt werden solle. Zwar halte die FDP-Fraktion die Finanztransaktionssteuer als Regulierungs-instrument für ungeeignet ...

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