Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Ausgangssachverhalt

Die Beschwerdeführer sind vier griechische Staatsangehörige, deren Eltern im Juni 1944 in Distomo (Griechenland) von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, die zu den Besatzungstruppen der Wehrmacht in Griechenland gehörten. Bei dem Massaker in Vergeltung für einen Partisanenangriff wurden insgesamt 218 Menschen getötet. Die Beschwerdeführer selbst waren damals Kinder und überlebten nur durch Zufall.

Gemeinsam mit 250 weiteren Personen klagten die Beschwerdeführer 1995 vor einem griechischen Bezirksgericht und machten Entschädigungsansprüche gegen Deutschland geltend. Das Gericht gab ihnen im Oktober 1997 teilweise Recht; sein Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Im Vollstreckungsverfahren lehnte es der griechische Justizminister allerdings ab, seine notwendige Zustimmung zur Zwangsvollstreckung zu geben.

Parallel zu dem Verfahren in Griechenland klagten die Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten gegen die Bundesrepublik auf Entschädigung. Die deutschen Gerichte erkannten zwar an, dass die Beschwerdeführer unermessliches Leid erdulden mussten, wiesen die Klage aber in allen Instanzen ab. Nach Auffassung der deutschen Gerichte gebe es keine Grundlage im Völkerrecht oder im deutschen Recht für einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführer. Insbesondere sehe das IV ...

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