Entschädigung für Kinder aufgrund von Mißhandlungen in Heimen in den Jahren 1949 bis 1975

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, daß Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, entschädigt werden.

Der Familienausschuss beschloss den entsprechenden überfraktionellen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (17/6143) mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Der Antrag der Linksfraktion (17/6093) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Der Bundestag wird in seiner Sitzung am Donnerstag abschließend über beide Anträge beraten und gemäß der Beschlussempfehlung voraussichtlich den fraktionsübergreifenden Antrag annehmen.

Nach dem Willen von Union, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern und den Kirchen zeitnah Regelungen zur Entschädigung gemäß der Empfehlungen des Runden Tischs ”Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ ausarbeiten und dem Bundestag vorlegen. Neben der Entschädigung, die nicht auf Renten und andere Sozialleistungen angerechnet werden soll, fordern die vier Fraktionen eine bessere Prävention vor weiteren Misshandlungen und die Einrichtung regionaler Anlauf- und Beratungsstellen ...

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